Bedingungen für die geschäftliche oder kommerzielle Nutzung

1. Welche Dienste von diesen Bedingungen für die geschäftliche oder kommerzielle Nutzung abgedeckt werden

Diese „Bedingungen für die geschäftliche oder kommerzielle Nutzung“ (die „Bedingungen für die geschäftliche oder kommerzielle Nutzung“) gelten, wenn Sie die Plattform zu Zwecken nutzen, die im Rahmen Ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit liegen („Geschäftliche Zwecke“), es sei denn, es gilt eine Ausnahmeregelung in Abschnitt 2 unten. Zu den geschäftlichen Zwecken gehören:

die Verwaltung Ihres eigenen Geschäfts über Ihr Konto auf der Plattform; und/oder
die Verwaltung oder Mithilfe bei der Verwaltung eines Kontos auf der Plattform im Namen eines Unternehmens.

2. Welche geschäftlichen Produkte, Dienste und Aktivitäten sind von diesen Nutzungsbedingungen für die geschäftliche oder kommerzielle Nutzung ausgeschlossen?

Die Produkte und Dienstleistungen, auf die Sie über Ihre:

Konten für TikTok For Business, TikTok Ads Manager und TikTok Business Center zugreifen, unterliegen den kommerziellen Nutzungsbedingungen und nicht diesen Bedingungen für die geschäftliche oder kommerzielle Nutzung; und
Für Verkäufer-Konten des TikTok Shops gelten die Nutzungsbedingungen für Verkäufer*innen im TikTok Shop und nicht die vorliegenden Bedingungen für die geschäftliche oder kommerzielle Nutzung.

Wenn Sie ein Verbraucher sind, der Inhalte auf der Plattform veröffentlicht, die eine Drittmarke oder deren Produkte oder Dienste gegen Bezahlung oder einen anderen Anreiz bewerben, unterliegt dies den entsprechenden Bestimmungen der Nutzungsbedingungen (wie unten definiert) und der Richtlinie für Markeninhalte und nicht diesen Nutzungsbedingungen.

3. Interaktion mit anderen Nutzungsbedingungen von TikTok

Diese Bedingungen für die geschäftliche oder kommerzielle Nutzung sind Teil der Nutzungsbedingungen. Sie gelten zusätzlich zu den Nutzungsbedingungen und allen anderen anwendbaren zusätzlichen Bedingungen (einschließlich der zusätzlichen Bedingungen und Richtlinien, die in den Nutzungsbedingungen aufgeführt sind).

Soweit eine bestimmte Bestimmung dieser Bedingungen für die geschäftliche oder kommerzielle Nutzung mit einer Bestimmung der Nutzungsbedingungen kollidiert oder unvereinbar ist, hat die bestimmte Bestimmung dieser Bedingungen für die geschäftliche oder kommerzielle Nutzung Vorrang.

Im Falle eines Konflikts zwischen diesen Bedingungen für die geschäftliche oder kommerzielle Nutzung und spezifischen Bedingungen für die geschäftliche Nutzung eines Produkts oder einer Funktion, die über die Plattform zugänglich ist, z.B. Promote oder der TikTok Creator Marketplace, haben diese spezifischen Bedingungen Vorrang vor diesen Bedingungen für die geschäftliche oder kommerzielle Nutzung, und zwar ausschließlich in dem Maße, in dem der Konflikt besteht.

Im Falle eines Konflikts zwischen diesen Bedingungen für die geschäftliche oder kommerzielle Nutzung und den Zusätzlichen Bestimmungen für Nutzer mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben diese länderspezifischen Bedingungen Vorrang vor diesen Nutzungsbedingungen für die geschäftliche oder kommerzielle Nutzung, und zwar ausschließlich im Ausmaß des Konflikts.

4. Funktionen für Aktionen und Werbung

Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie, wenn Sie die Plattform nutzen, um Inhalte zu veröffentlichen, die Aktionen (wie z.B. Rabattcodes oder Produktinserate) oder Werbung (wie z.B. Links von Drittanbietern oder Aufrufe zu Aktionen) enthalten, die von TikTok für diese Zwecke zur Verfügung gestellten Tools verwenden, sofern wir nichts anderes vereinbaren. Zu den aktuellen Tools gehören das TikTok Verkäufercenter und die TikTok for Business Platform.

5. Geschäftliche Inhalte, Werbung und Offenlegungspflichten

Wenn Sie Inhalte auf Ihr Konto auf der Plattform hochladen, die der Bewerbung von Produkten oder Diensten dienen („Geschäftliche Inhalte“), unterliegen diese den Nutzungsbedingungen genauso wie alle anderen Inhalte, die Nutzer auf der Plattform erstellen, veröffentlichen oder teilen, und zusätzlich zu den Einschränkungen, die in den Nutzungsbedingungen unter „Was Sie auf der Plattform nicht tun dürfen“ aufgeführt sind, sind Sie verpflichtet, Folgendes sicherzustellen und dürfen nichts tun, was diese Anforderungen umgeht:

a. Sie müssen sicherstellen, dass Ihre geschäftlichen Inhalte:

i. eindeutig als kommerziell erkennbar sind und jede von TikTok bereitgestellte Funktion nutzen, die dies unterstützt. Informationen zur Nutzung dieser Funktion und zu den damit verbundenen Auswirkungen finden Sie hier;
ii. keine Werbung für oder den Verkauf von Folgendem enthalten:

1. Zigaretten oder andere Tabakwaren;
2. elektronische Zigaretten oder Nachfüllbehälter für elektronische Zigaretten;
3. verschreibungspflichtige Medikamente;
4. alkoholische Getränke, wenn sich Ihre geschäftlichen Inhalte an Personen unter 18 Jahren („Minderjährige“) richten und zum übermäßigen Alkoholkonsum anregen; oder
5. Inhalte, die durch Richtlinien, die für geschäftliche Inhalte gelten, verboten oder eingeschränkt sein könnten;

iii. nicht:

1. Techniken einsetzen, die die Möglichkeit nutzen, eine Botschaft unterschwellig oder heimlich zu vermitteln;
2. die Achtung der Menschenwürde verletzen;
3. Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Rasse oder ethnischer Herkunft, Nationalität, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Orientierung beinhalten oder fördern;
4. zu gesundheits- oder sicherheitsgefährdendem Verhalten ermutigen;
5. zu Verhalten ermutigen, das dem Umweltschutz in erheblichem Maße abträglich ist;
6. körperlichen, seelischen oder moralischen Schaden für Minderjährige verursachen;
7. Minderjährige direkt auffordern, Waren oder Dienstleistungen zu kaufen oder zu mieten, wobei deren Unerfahrenheit oder Leichtgläubigkeit ausgenutzt wird;
8. Minderjährige direkt ermutigen, ihre Eltern oder andere Personen zu überreden, Waren oder Dienstleistungen zu kaufen oder zu mieten;
9. das Vertrauen von Minderjährigen in Eltern, Lehrkräfte oder andere Personen ausnutzen; oder
10. Minderjährige unangemessen in gefährlichen Situationen darstellen;

iv. keine Falschdarstellungen über uns oder unsere Produkte oder Dienstleistungen enthalten; und
v. nicht den Eindruck erwecken, dass TikTok als Promoter oder anderweitig beteiligt ist, wenn Ihre geschäftlichen Inhalte Werbeaktionen oder andere kommerzielle Aktivitäten enthalten.

b. Wenn Sie in Ihren geschäftlichen Inhalten einen Link zu einer Website, App oder Plattform eines Drittanbieters („Drittanbieter-Website“) einfügen, liegt es in Ihrer Verantwortung, alle Regeln oder Anforderungen zu verstehen und einzuhalten, die von einer solchen Drittanbieter-Website auferlegt werden. TikTok übernimmt keine Verantwortung für Inhalte, Dienste, Waren oder Aktivitäten auf einer solchen Drittanbieter-Website und lehnt ausdrücklich jegliche Haftung in diesem Zusammenhang ab.
c. Wenn Sie Ihr TikTok-Konto für einen geschäftlichen Zweck nutzen, müssen Sie entweder die In-App-Seite „Commercial Sounds“ oder die webbasierte TikTok Commercial Music Library verwenden oder alle Musikrechte an den geschäftlichen Inhalten vorab klären. Wenn Sie sich für die Nutzung der In-App-Seite „Commercial Sounds“ oder der webbasierten TikTok Commercial Music Library entscheiden, müssen Sie in jedem Fall die Nutzungsbedingungen für die TikTok Commercial Music Library einhalten.
d. Wenn Sie geschäftliche Inhalte auf der Plattform veröffentlichen, erteilen Sie TikTok zusätzlich zu der Lizenz, die TikTok gemäß den Nutzungsbedingungen gewährt wird, eine nicht exklusive, unentgeltliche, übertragbare, unterlizenzierbare, weltweite Lizenz zur Nutzung, Speicherung, Anzeige, Vervielfältigung, Speicherung, Änderung, Aufführung und Verbreitung Ihrer geschäftlichen Inhalte auf der Plattform für die Zwecke der Vermarktung und Werbung für diese geschäftlichen Inhalte auf der Plattform. Diese Lizenz erstreckt sich auch auf andere Unternehmen, die mit TikTok in Verbindung stehen oder für TikTok Dienste erbringen, um Ihnen und anderen Nutzern die Plattform zur Verfügung zu stellen.

6. Kontoauswahl

Wenn Sie Ihr Konto in erster Linie für geschäftliche Zwecke nutzen, erklären Sie sich damit einverstanden, jederzeit ein TikTok-Konto zu nutzen, das für die geschäftliche oder kommerzielle Nutzung bestimmt ist (ein „Geschäftskonto“), und zusätzlich die Bedingungen einzuhalten, die in den „Zusätzlichen Bedingungen für Geschäftskonten“ in Klausel 7 unten aufgeführt sind.

7. Zusätzliche Bedingungen für Geschäftskonten

Die folgenden Bedingungen gelten, wenn Sie ein Geschäftskonto eröffnet haben:

a. Sie verpflichten sich, Ihr Konto nicht wieder in ein persönliches Konto oder ein anderes Konto umzuwandeln, das nicht für geschäftliche Zwecke genutzt wird, es sei denn, wir haben dies genehmigt.
b. Sie werden keine unaufgeforderten Mitteilungen an andere Nutzer der Plattform senden.
c. Wenn Sie die Verifizierung Ihres Geschäftskontos beantragen oder eine von uns angebotene gleichwertige Akkreditierung erhalten, verpflichten Sie sich, dass alle von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen echt und korrekt sind.
d. TikTok kann Produkte anbieten, die es Ihnen als Inhaber eines Geschäftskontos ermöglichen, anderen Personen oder Konten den Zugriff auf, die Nutzung oder Verwaltung Ihres Geschäftskontos oder von Assets, Daten, Inhalten oder Funktionen, die in Ihrem Geschäftskonto enthalten oder über dieses verfügbar sind, zu gestatten („Zugelassene Nutzer“). Wenn Sie einen solchen Zugriff gestatten, erklären Sie sich damit einverstanden, dass TikTok den Zugriff auf Ihr Geschäftskonto und die Assets, Daten, Inhalte oder Funktionen, die darin enthalten oder darüber verfügbar sind, wie von Ihnen genehmigt, weitergeben darf.
e. Sie sind allein verantwortlich für alle Aktivitäten, die in Verbindung mit Ihrem Geschäftskonto stattfinden, einschließlich aller Aktivitäten Ihrer zugelassenen Nutzer, sowie für alle Entscheidungen, die Sie treffen, um zugelassenen Nutzern Zugriffsrechte zu gewähren oder zu entziehen. TikTok haftet nicht für Handlungen oder Unterlassungen Ihrer zugelassenen Nutzer, ihrer Produkte oder Dienste oder für die Art und Weise, wie sie die ihnen von Ihnen erteilten Berechtigungen nutzen. Wenn Sie Daten an einen zugelassenen Nutzer weitergeben oder deren Weitergabe genehmigen, stellen Sie sicher, dass der zugelassene Nutzer diese Daten vertraulich und sicher aufbewahrt und dass die Weitergabe der Daten mit den geltenden Gesetzen übereinstimmt, indem Sie u.a. vertragliche Bedingungen mit den zugelassenen Nutzern für die Weitergabe der Daten zwischen Ihnen festlegen, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist.

8. Daten und Analysen

a. Im Rahmen Ihrer Nutzung der Plattform, wenn Sie Daten, Analysen oder Berichte in Bezug auf die Effektivität und/oder Performance der Plattform erhalten („TikTok-Daten“):

i. Sie dürfen TikTok-Daten ausschließlich verwenden:

1. um zu planen und zu steuern, wie Sie die Plattform nutzen; und
2. um die Effektivität und Performance der Plattform zu bewerten.

ii. Sie verpflichten sich, Folgendes nicht zu tun:

1. TikTok-Daten an Dritte weiterzugeben, außer an Personen, die in Ihrem Namen und in Übereinstimmung mit den Nutzungsbedingungen handeln;
2. TikTok-Daten zu deaggregieren oder zu anonymisieren; oder
3. TikTok-Daten zu verwenden, um Profile oder Segmente zu erstellen oder zu verbessern, die sich auf einen Nutzer, ein Gerät, einen Haushalt oder einen Browser beziehen.

b. Nichts in Klausel 8(a) soll Sie daran hindern oder einschränken, die Plattform-Tools zu nutzen, die TikTok-Daten für ihre beabsichtigte Funktion und ihren beabsichtigten Zweck verwenden, wie von TikTok schriftlich angegeben (z.B. in der Benutzeroberfläche oder im Hilfecenter für das entsprechende Produkt).
c. Der TikTok-Zusatz zu Analysen für gemeinsame Datenverantwortliche findet Anwendung, wenn TikTok personenbezogene Daten über Interaktionen von Nutzern mit Ihrem Konto (z.B. Ansichten, Likes, Kommentare und Freigaben) sammelt, um Ihnen aggregierte anonyme Berichte über die Performance Ihrer Inhalte auf der Plattform zur Verfügung zu stellen, wenn diese personenbezogenen Daten der europäischen Datenschutz-Grundverordnung oder ihrer britischen Entsprechung unterliegen und wenn Sie gemeinsam mit TikTok die Mittel und Zwecke der Verarbeitung festlegen.
d. Wenn Sie uns Daten über geschäftliche Produkte (wie in den Bedingungen für geschäftliche Produkte (Daten) definiert) senden oder es uns ermöglichen, diese zu sammeln, erklären Sie sich mit den Bedingungen für geschäftliche Produkte (Daten) einverstanden.

9. Haftungsbeschränkungen

a. Sofern nicht ausdrücklich hierin festgelegt, wird die Plattform „wie verfügbar“ und „wie besehen“ zur Verfügung gestellt, und wir geben Ihnen gegenüber keinerlei Gewährleistungen oder Zusicherungen in Bezug auf sie ab. Sofern hier nicht ausdrücklich angegeben, lehnen wir alle ausdrücklichen, stillschweigenden oder gesetzlichen Gewährleistungen ab, einschließlich Bedingungen in Bezug auf die Marktgängigkeit, die Eignung für einen bestimmten Zweck, das Eigentum und die Nichtverletzung von Rechten Dritter.
b. Nichts in diesen Bedingungen für die geschäftliche oder kommerzielle Nutzung schließt die Haftung für folgende Fälle aus oder beschränkt sie:

i. Tod oder Personenschäden, die durch die Fahrlässigkeit einer Partei verursacht wurden;
ii. Betrug oder arglistige Täuschung; oder
iii. jede andere Art von Haftung, die von Gesetzes wegen nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden kann.

c. Wir begrenzen unsere Haftung Ihnen gegenüber, die sich aus Ihrer Nutzung der Plattform und/oder aus diesen Bedingungen ergibt, unabhängig davon, ob diese Haftung aus einem Vertrag, einer unerlaubten Handlung (einschließlich, ohne Einschränkung, Fahrlässigkeit) oder aus anderen Gründen entsteht, wie folgt:

i. unsere maximale Haftung Ihnen gegenüber ist auf 500 Pfund Sterling (500 £) begrenzt; und
ii. wir sind Ihnen gegenüber nicht für Folgendes haftbar:

1. Verlust von Geschäften, Nutzungsmöglichkeiten, Gewinnen, erwarteten Gewinnen, Verträgen, Einnahmen, Firmenwert oder erwarteten Einsparungen; oder
2. Folgeschäden, besondere oder indirekte Verluste oder Schäden, einschließlich solcher Verluste oder Schäden, die in Klausel 9(c)(ii)(1) oben aufgeführt sind,

selbst wenn wir auf die Möglichkeit eines solchen Verlustes oder Schadens hingewiesen wurden.

10. Freistellung

Sie erklären sich damit einverstanden, TikTok, die verbundenen Unternehmen von TikTok sowie deren jeweilige leitende Angestellte, Direktoren, Angestellte und Beauftragte („TikTok-Parteien“) gegen sämtliche Ansprüche, Behauptungen, Verbindlichkeiten, Kosten und Aufwendungen, einschließlich angemessener Anwaltsgebühren und -kosten, zu verteidigen, schadlos zu halten und zu entschädigen, die gegen eine der TikTok-Parteien erhoben oder geltend gemacht werden und sich aus einem Verstoß Ihrerseits gegen diese Bedingungen für die geschäftliche oder kommerzielle Nutzung oder die TikTok-Nutzungsbedingungen ergeben oder in irgendeiner Weise damit zusammenhängen.

11. Handelskontrollen

a. Soweit rechtlich auf Sie anwendbar, verpflichten Sie sich, alle anwendbaren Handels-, Wirtschafts- und Finanzsanktionen, Handelsembargos und Exportkontrollen einzuhalten, einschließlich derjenigen, die vom UN-Sicherheitsrat, dem U.S. Department of the Treasury Office of Foreign Assets Control (OFAC), dem U.S. Department of Commerce Bureau of Industry and Security (BIS), dem Handelsministerium der VR China, dem UK Office of Financial Sanctions Implementation und dem Rat der Europäischen Union verwaltet und durchgesetzt werden (zusammen „Handelskontrollen“).
b. Sie versichern und garantieren, dass weder Sie selbst noch Ihr Mutterunternehmen, Ihre Tochtergesellschaft, Ihr verbundenes Unternehmen oder assoziiertes Unternehmen bzw. deren Direktoren, leitende Angestellte, Anteilseigner, Angestellte oder Beauftragte auf einer Sanktionsliste geführt werden, einschließlich der von OFAC verwalteten „Specially Designated Nationals List“ und „Foreign Sanctions Evaders List“ sowie der von BIS geführten „Denied Parties List“, „Unverified List“ und „Entity List“, oder auf einer sonstigen von Regierungsbehörden im Rahmen von Handelskontrollen geführten Sanktionsliste (zusammen „Sanktionslisten“) stehen, noch im Eigentum oder unter der Kontrolle einer Partei stehen, die auf einer der Sanktionslisten aufgeführt ist.
c. Bei der Erfüllung dieser Bedingungen für die geschäftliche oder kommerzielle Nutzung und der Nutzungsbedingungen werden Sie weder direkt noch indirekt mit natürlichen oder juristischen Personen, die auf einer Liste mit eingeschränkten Parteien stehen, oder mit Ländern oder Gebieten, mit denen der Handel durch Handelskontrollen verboten ist, Geschäfte machen oder ihnen Waren oder Dienstleistungen liefern.

12. Kündigung

a. Zusätzlich zu Ihren Rechten und den Rechten von TikTok, unsere Beziehung gemäß Ziffer 6 der Nutzungsbedingungen auszusetzen oder zu beenden, kann TikTok Ihr Geschäftskonto jederzeit mit einer Frist von nicht weniger als 30 Tagen schriftlich kündigen.
b. Im Falle einer Kündigung Ihres Kontos gemäß Klausel 6 der Nutzungsbedingungen oder dieser Klausel 12 enden diese Bedingungen für die geschäftliche oder kommerzielle Nutzung automatisch. Die Bestimmungen von Klausel 9 (Haftungsbeschränkungen), Klausel 10 (Freistellung), Klausel 13 (Anwendbares Recht und Rechtsstreitigkeiten), Klausel 14 (Allgemeines) und jede andere Klausel, die stillschweigend die Kündigung überdauern soll, überdauert diese Kündigung.

13. Anwendbares Recht und Rechtsstreitigkeiten

Wenn Sie die Plattform zu geschäftlichen Zwecken nutzen, ersetzen die Bestimmungen in dieser Klausel 13 die Bestimmungen zur „Beilegung von Streitigkeiten“ in den Nutzungsbedingungen.

a. Auf diese Bedingungen für die geschäftliche oder kommerzielle Nutzung, die Nutzungsbedingungen und alle Ansprüche und Streitigkeiten (ob vertraglich oder anderweitig), die sich aus der Beziehung zwischen Ihnen und TikTok ergeben, findet das Recht von England und Wales Anwendung, es sei denn, Sie sind ein geschäftlicher Nutzer im Sinne des EU Digital Markets Act („Geschäftlicher DMA-Nutzer“) oder Klausel 13(c) findet Anwendung.
b. Mit Ausnahme der Fälle, in denen Sie ein geschäftlicher DMA-Nutzer sind oder in denen Klausel 13(c) Anwendung findet, werden die Parteien das in dieser Klausel 13(b) beschriebene Verfahren einhalten, wenn Sie Ansprüche oder Streitigkeiten gegen TikTok haben, die sich aus oder in Verbindung mit diesen Bedingungen für die geschäftliche oder kommerzielle Nutzung oder den Nutzungsbedingungen ergeben, einschließlich aller Fragen zu deren Bestehen, Verletzung, Kündigung, Durchsetzung, Auslegung oder Gültigkeit („Streitigkeiten“):

i. Jede Partei muss die andere Partei schriftlich über den Streitfall unter Angabe der Art und der vollständigen Einzelheiten sowie der einschlägigen Belege unterrichten, und die Parteien verpflichten sich, unverzüglich und nach Treu und Glauben zu versuchen, den Streitfall durch vertrauliche Gespräche zwischen den Parteien beizulegen. Die Mitteilung der Streitigkeit an TikTok muss per Einschreiben mit Rückschein an folgende Adresse geschickt werden: Kaleidoscope, 4 Lindsey Street, London, United Kingdom, EC1A 9HP, Attn: Legal Department.
ii. Wenn die Streitigkeit nicht gemäß Ziffer 13(b)(i) innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der schriftlichen Mitteilung gemäß Ziffer 13(b)(i) oder innerhalb einer anderen von den Parteien schriftlich vereinbarten Frist beigelegt werden kann, werden die Parteien die Streitigkeit der Schlichtung gemäß dem Modellschlichtungsverfahren des Centre for Effective Dispute Resolution („CEDR“) unterbreiten. Sofern die Parteien nicht innerhalb von 14 Tagen nach Befassung mit dem Streitfall etwas anderes vereinbaren, wird der Mediator vom CEDR benannt.
iii. Wenn der Streitfall nicht innerhalb von 60 Tagen nach der Befassung mit der Schlichtung oder innerhalb eines anderen von den Parteien schriftlich vereinbarten Zeitraums gemäß Klausel 13(b)(ii) beigelegt wurde, wird der Streitfall anschließend gemäß der Schiedsgerichtsordnung der International Chamber of Commerce („ICC“), die durch Verweis in diese Klausel aufgenommen wird, endgültig beigelegt. Sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, wird es einen Schiedsrichter geben (der von der ICC ernannt wird), das Schiedsverfahren findet in London, England, statt und wird in englischer Sprache durchgeführt.

c. Nichts in Klauseln 13(a) oder (b) soll:

i. TikTok daran hindern, bei einem Gericht oder einer anderen zuständigen Justizbehörde einen einstweiligen Rechtsschutz jeglicher Art zu beantragen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Unterlassungsansprüche oder andere billigkeitsrechtliche Ansprüche, um die tatsächliche oder drohende Verletzung, widerrechtliche Aneignung oder Verletzung der Vertraulichkeitsrechte oder der Urheberrechte, Marken, Geschäftsgeheimnisse, Patente oder anderer Rechte an geistigem Eigentum einer Partei zu verhindern;
ii. eine Partei dazu verpflichten, Streitigkeiten zu schlichten, die nach allgemein geltendem Recht nicht schiedsfähig sind (wobei die Gerichte von England und Wales exklusiv für solche Streitigkeiten zuständig sind); oder
iii. eine Partei daran hindern, einen Anspruch vor einem Gericht geltend zu machen, wenn sie ein gesetzliches Recht dazu hat, das nicht durch vertragliche Vereinbarung aufgegeben oder geändert werden kann.

d. Wenn Sie ein geschäftlicher DMA-Nutzer sind:

i. unterliegen diese Bedingungen für die geschäftliche oder kommerzielle Nutzung, die Nutzungsbedingungen und alle Ansprüche und Streitigkeiten (ob vertraglich oder anderweitig), die sich aus der Beziehung zwischen Ihnen und TikTok ergeben, den Gesetzen der Republik Irland; und
ii. erklären Sie und TikTok sich vorbehaltlich der Klausel 13(e) mit der exklusiven Zuständigkeit der Gerichte in Irland für derartige Streitigkeiten einverstanden.

e. Wenn Sie ein geschäftlicher DMA-Nutzer sind, können Sie für jede Streitigkeit, die sich aus oder in Verbindung mit Artikel 6(12) des DMA ergibt („DMA 6(12)-Streitigkeit“), und soweit eine solche Streitigkeit nicht durch den internen Mechanismus zur Bearbeitung von Beschwerden gelöst wird, die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens durch CEDR gemäß dem in dieser Klausel 13(e) beschriebenen Verfahren beantragen.

i. Sie müssen TikTok schriftlich über die DMA 6(12)-Streitigkeit informieren und dabei die Art der Streitigkeit und ihre vollständigen Einzelheiten darlegen, zusammen mit den entsprechenden Belegen. Die Mitteilung muss per Einschreiben mit Rückschein an folgende Adresse gesendet werden: The Sorting Office, Ropemaker Place, Dublin 2, D02 HD23, Dublin, Ireland and company number 635755, Attn: Legal Department.
ii. Die Parteien verpflichten sich, unverzüglich und nach Treu und Glauben zu versuchen, eine solche DMA 6(12)-Streitigkeit im Rahmen vertraulicher Gespräche zwischen den Parteien zu lösen.
iii. Wenn die DMA 6(12)-Streitigkeit nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der schriftlichen Mitteilung oder innerhalb einer anderen von den Parteien schriftlich vereinbarten Frist beigelegt wurde, können Sie beantragen, die DMA 6(12)-Streitigkeit durch eine unabhängige Schlichtung gemäß dem CEDR-Modell-Schlichtungsverfahren zu lösen.
iv. TikTok behält sich das Recht vor, den Schlichtungsantrag abzulehnen, wenn dieser nicht in gutem Glauben gestellt wurde. v. TikTok übernimmt die von CEDR erhobenen Gebühren, vorausgesetzt, Sie tragen die Ihnen entstehenden rechtlichen oder sonstigen Kosten.

14. Allgemeines

a. Sollte sich ein Teil dieser Bedingungen für die geschäftliche oder kommerzielle Nutzung als nicht durchsetzbar erweisen, wird dieser Teil abgetrennt und der verbleibende Teil bleibt in vollem Umfang in Kraft und wirksam.
b. Wenn wir eine dieser Bedingungen für die geschäftliche oder kommerzielle Nutzung nicht durchsetzen, wird dies nicht als Verzicht angesehen.
c. Mit Ausnahme von Klausel 7 der Nutzungsbedingungen muss jede Änderung oder jeder Verzicht bezüglich dieser Bedingungen für die geschäftliche oder kommerzielle Nutzung in schriftlicher Form erfolgen und von uns unterzeichnet werden.
d. Alle Wörter, die auf die Begriffe „einschließlich“, „einschließen“, „insbesondere“, „zum Beispiel“ oder ähnliche Ausdrücke folgen, sind als Veranschaulichung zu verstehen und schränken den Sinn der diesen Begriffen vorausgehenden Wörter nicht ein.
e. Sie werden keine Ihrer Rechte oder Verpflichtungen aus diesen Bedingungen für die geschäftliche oder kommerzielle Nutzung ohne unsere Einwilligung auf eine andere Person übertragen.
f. Mit Ausnahme der in Klausel 5(d) (Lizenz für geschäftliche Inhalte) und Klausel 10 (Freistellung) genannten Fälle übertragen diese Bedingungen für die geschäftliche oder kommerzielle Nutzung keine Rechte an Drittanbieter. Bitte beachten Sie, dass unsere Aufbewahrungsrichtlinien für geschäftliche Inhalte von denen in den Nutzungsbedingungen abweichen können.
g. Wir bewahren geschäftliche Inhalte so lange auf, wie es für die Bereitstellung unserer Dienste für Nutzer, für interne Aufzeichnungen und für die Verbesserung von Produkten und für Sicherheitszwecke erforderlich ist.
h. Alle unsere Rechte und Pflichten im Rahmen dieser Bedingungen für die geschäftliche oder kommerzielle Nutzung können von uns im Zusammenhang mit einer Fusion, einer Übernahme oder der Veräußerung von Vermögenswerten oder von Rechts wegen oder anderweitig frei übertragen werden.
i. Nichts in diesen Bedingungen für die geschäftliche oder kommerzielle Nutzung oder in den geltenden Zusatzbedingungen hindert uns daran, die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten.
j. Wir behalten uns alle Rechte vor, die Ihnen nicht ausdrücklich gewährt werden.